Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht

Fortsetzung Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht

posted by admin Mai 2, 2007 18 Comments

Ausnahmen sieht die Verordnung insbesondere bei der Arbeitnehmerentsendung von nicht länger als 12 Monaten, bei einer selbständigen Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates („Selbst- Entsendung“) von nicht länger als 12 Monaten oder bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 VO 1408/71 vor.

Im Einzelnen :

a) Entsendung von abhängig Beschäftigten

Voraussetzung für eine Entsendung im Sinne des Art 14 I VO 1408/71 ist das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Arbeitgeber im Gebiet eines Mitgliedstaats, der Tatbestand der Entsendung, der Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber während der Entsendung sowie die zeitliche Befristung der Entsendung.

Damit nicht zu Unrecht ausländische Beträge gefordert werden kann der Angestellte dem zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträger im anderen Mitgliedstaat eine Bescheinigung (E101) über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf die Entsendebeschäftigung vorlegen. E101 Formblätter sind für gesetzlich Versicherte bei der jeweiligen Krankenkasse zu beantragen.

Bei freiwillig Versicherten ist der Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten.

b) Vorübergehende Tätigkeit eines Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat

Auch für Personen die eine selbständige Tätigkeit ausübt und eine Arbeit in einem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ausführt sieht Art. 14 a I VO 1408/71 vor, dass die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedsstaates weiterhin anzuwenden sind, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 12 Monate nicht überschreitet.

Eine zeitlich darüber hinausgehende Geltung der Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates besteht lediglich nach Genehmigung der zuständigen ausländischen Behörde.

c) Ausnahmevereinbarung

Sollte von vornherein feststehen, dass die zeitliche Dauer der Beschäftigung oder der Tätigkeit im anderen Mitgliedstaat 12 Monate überschreiten wird , besteht gemäß Art.17 VO 1408/71 die Möglichkeit einer Ausnahmevereinbarung, sofern die angestrebte Tätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist.

Der Antrag auf Ausnahmevereinbarung ist bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung (DVKA) in Bonn zu stellen. Erfahrungsgemäß stimmen die meisten Mitgliedstaaten einer Freistellung von Ihren Rechtsvorschriften für einen Zeitraum von fünf Jahren zu.

2. Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung in mehr als einem Mitgliedstaat

Sowohl für Angestellte als auch für Selbständige die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind gilt der Grundsatz, dass der Betroffene in dem Staat versicherungspflichtig bleibt, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er auch in diesem Mitgliedstaat seiner Beschäftigung oder Tätigkeit nachgeht.

Sofern die Beschäftigung oder die Tätigkeit nicht auch im Wohnstaat des Angestellten oder Selbständigen ausgeübt wird, sind Angestellte in dem Mitgliedstaat versicherungspflichtig, in dem der Arbeitgeber der sie beschäftigt seinen Sitz hat und Selbständige in dem Mitgliedstaat in dessen Gebiet sie Ihre Haupttätigkeit ausüben.

3. Beschäftigungsverhältnis und selbständige Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich

Grundsätzlich wird in diesen Fällen gemäß Art. 14 c lit a) VO 1408/71 die gesamte Erwerbstätigkeit des Betroffenen dem Recht des Mitgliedstaates zugewiesen dem die abhängige Beschäftigung unterliegt. Wir aber die selbständige Tätigkeit in bestimmten Mitgliedstaaten ausgeübt (wie z.B. Griechenland, Belgien) sind gemäß Art. 14 c lit. b) VO 1408/71 i.V. m. Anhang VII der Verordnung (siehe unten) Beschäftigung und selbständige Tätigkeit dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten zuzuordnen.

ANHANG VII

FÄLLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT
(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)

1. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Belgien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

2. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Tschechischen Republik und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

3. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Dänemark und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Dänemark

4. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

5. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Estland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Estland

6. Für die Rentenversicherung der Selbstständigen: Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Griechenland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

7. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Spanien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien

8. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat außer Luxemburg

9. Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen Beschäftigung in Luxemburg

10. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Italien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

11. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Zypern und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Zypern

12. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Malta und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

13. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Portugal und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

14. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Finnland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland

15. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Slowakei und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

16. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Schweden und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden

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18 Comments

Ioannis Januar 28, 2010 at 12:50 pm

Guten Tag ich heiße Ioannis und habe hier eine Frage
Ich möchte mich gerne in Griechenland selbstständig machen (Kavala)bin von Beruf Physiotherapeut, habe schon die Berufs Anerkennung in Griechenland bekommen sowie die (Adia ergasias).
Die Berufs Bedingungen kenne ich auch schon aber was ich gerne wissen Möchte ist bekomme ich eine Hilfe vom Staat da ich ja eine Praxis eröffnen möchte. Wenn ja wo muss ich mich Melden?
Und zweitens wegen der T.E.B.E stimmt das das ich weil ich aus dem Ausland komme die ersten drei – 4 Jahren weniger einzahlen Muss?
Wenn sie mir Helfen oder einen Rat geben könnten wehre ich ihnen sehr Verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ioannis

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Sascha Mauel März 6, 2010 at 10:54 pm

Ich bin ein an einer griech. Universität [Uni.] eingeschriebener Doktorand/PhD-Student [ypopsífias didaktorikoú). Es handelt sich hierbei um ein internationales Forschungsprogramm der Europäischen Kommission, das durch EU-Mittel eines sog. Marie Curie-Stipendiums finaniziert wird.
Mein Gehalt aus diesen EU-Geldern beziehe ich jedoch vom wissenschaftlichen Kommitte (epitropí erevnón) der Uni.
Neben mir nehmen an diesem Marie Curie Projekt noch neun weitere Doktoranden teil, die allesamt in anderen Ländern der EU stationiert sind. Von diesen Kollegen muss keiner Abgaben für eine Sozial- und/oder Krankenversicherung in seinem Gastland entrichten, das heißt dort, wo er sein PhD-Studium absolviert. So sieht es auch das EU-Rahmenprogramm vor.
Alleine, der ich in GR ausstationiert bin, muss dennoch beides zahlen. Hängt das womöglich damit zusammen, dass die Uni. mich – in Widerspruch zu dem eigentlich vorgesehenen Einstellungsverfahren – als selbständigen Angestellten behandelt? Bei der Unterzeichnung des Vertrages mit der Uni. musste ich mich dazu verpflichten, dass ich mich bei der Versicherungsanstalt für Freiberufler/Selbständige (O.A.E.E. = Organismós Asfálisis Eléftheron Epangelmatión), sowie bei meinem (gemäß meines Wohnsitzes) zuständigen Finanzamtes (Eforía) als Selbständiger anmelde (genau gesagt als Schriftstelle, und zwar unter dem Vorwand, ich würde für die Uni. literarische Werke verfassen). Anmelden sollte ich mich mit einer Gewerbeadresse, die mit meiner Privatadresse identisch ist. Dazu kommt noch, dass ich fünf Monate lang relativ hohe Beiträge zahlen musste, ohne Anspruch auf Leistungen zu haben! Ja, wo gibt’s denn sowas?
Dies alles ist zutiefst widersprüchlich, denn 1) ich erhalte von der Uni. ein vertraglich vereinbartes, monatliches Gehalt, 2) kann dort also ein festes Angestelltenverhältnis nachweisen, sowie 3) bin dazu vertraglich verpflichtet, in den Räumlichkeiten der Uni. meine Vollzeitarbeit auszuführen. Ich bin also definitiv nicht Selbständig.
Nun habe ich erfahren, dass eine Vielzahl, wenn nicht gar alle meiner Kollegen, die ein vergleichbares Arbeitsverhältnis mit der Uni. eingegangen sind (typisch weitere Doktoranden, mit oder ohne finanzielle Förderung eines nationalen oder internationalen Forschungsprogrammes) identische Schmuverträge unterzeichnen mussten. Es heißt „das müssen wir eben akzeptieren, wenn wir unseren Job behalten wollen!“ Irgendwie „ergaunert“ sich die Uni. dadurch Vorteile bei der Eforía, indem sie u.a. erhöhte Stundenzahlzusagungen bekommt. Die genauen Zusammenhänge habe ich bisher nicht verstehen können. Ich bin aber nicht gewillt, eine Leistung zu zahlen, auf die ich keinen Anspruch habe – und schon gar nicht, wenn das ganze vertraglich nicht ganz koscher ist!
Verwiesen wird dabei immer auf das Gesetz „Act 3050/2002 (art. 4)“ – ein Gesetz, von dem ich an anderer Stelle gehört habe, es solle sich um ein temporäres Gesetz handeln, das keine Gültigkeit mehr besitzt…!?
Das riecht mir alles sehr stark nach der allbekannten griechischen Korruption! Wie komme ich da wieder raus?

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Anwaltsgesellschaft März 8, 2010 at 6:04 pm

Hallo,

es ist zutreffend, dass die Uni nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist und daher verpflichtet sie die Doktoranden sich bei der Kasse der Freiberufler anzumelden und die Beiträgen dort selbst zu zahlen. Diese Praktik ist sicherlich bedenklich. Sollten Sie jedoch diese Pflicht vertraglich übernommen haben, gäbe es lediglich die Möglichkeit zu klagen, um dieser Pflicht zu entgehen. Allerdings weisen wir darauf hin, dass dies eine langwierige Sache werden dürfte.

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Sascha Mauel März 10, 2010 at 2:55 pm

An die Anwaltsgesellschaft:

Danke für Ihre Respons vom 8.3. auf meinen Eintrag vom 6.3. Ich bin mir darüber im Klaren, dass eine evt. Klage eine langwierige Angelegenheit sein wird, und höchstwahrscheinlich erheblichen Arbeitsaufwand mit sich zieht (ellinikí grafeiokratía). Dennoch bin ich der Meinung, dass die von mir geschilderten, fragwürdigen Praktiken – zumindest theoretisch – anfechtbar sein müssten, im äußersten Fall auch auf EU-Ebene. Was würde denn wohl der griechische Ombudsmann dazu sagen, wenn ich ihn einschalten würde? Wo finde ich diesen eigentlich, und wie kann ich zu ihm Kontakt aufnehmen? Für Hinweise, die mir in dieser Hinsicht weiterhelfen, bin ich sehr dankbar!

Wie ist das eigentlich mit meiner Einkommensteuererklärung: muss ich die Steuer selber abführen, oder wird das die Uni für mich erledigen? Ich arbeite zwar vertraglich und bekomme meinen Lohn dort ausgezahlt, also ist die Uni doch praktisch mein Arbeitgeber. Allerdings habe ich offiziell einen Status als Freiberufler (was in sich widersprüchlich ist). Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu!

Gibt es in Griechenland kein Arbeitnehmerrecht? So etwas kann die EU doch nicht billigen!

Me filikoús chairetismoús,
Sascha Mauel

Reply
Anwaltsgesellschaft März 11, 2010 at 10:43 am

Sehr geehrter Herr Mauel,

der griechische Ombudsmann heißt „sinigoros tou politi“. Mehr Infos erhalten Sie unter http://www.synigoros.gr/en_index.htm.

Sie sind verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung in Griechenland einzureichen. Sie sollten mit der Uni absprechen, ob diese für Sie die Einkommensteuer abführt. Wir weisen darauf hin, dass jährliche Einkommen bis zu einer Höhe von 12.000 € von der Einkommensteuer befreit sind. Sollte Ihr Einkommen diesen Betrag nicht übersteigen, dann müsste die Uni keine Steuer abziehen, bzw. Sie würden vom Finanzamt die bereits bezahlte Einkommensteuer zurückerstattet bekommen.

Reply
Sascha Mauel März 16, 2010 at 11:57 pm

Sehr geehrte Anwaltgesellschaft:

Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort auf meine letzte Frage.
Im Anschluss an beide meine Fragen/Kommentare (s.o.), reiht sich nun folgende abschließende und erneut umfangreich gestellte Frage:

Greift in Griechenland ein Arbeitnehmerrecht? Und gibt es ggf. eine unmissverständliche Regelung für das, was in Deutschland unter dem Begriff „Scheinselbständigkeit“ definiert wird? Das Bundesarbeitsgericht der BRD definiert einen Arbeitnehmer als jemanden, der „weisungsgebunden fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten muss“. Siehe mehr zu diesem Begriff (gemäß der deutschen Rechtslage) in der Wikipedia unter folgendem Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbst%C3%A4ndigkeit

Diese Arbeitbeschreibung trifft in jeder Hinsicht auch auf mich und mein Arbeitsverhältnis zu, und tatsächlich sind die übrigen neun Marie Curie PhD fellows (Doktoranden), die an demselben Projekt teilnehmem wie ich, regelrechte Angestellte ihrer jeweiligen Gastuniversität (und zwar in den Ländern DE, UK, SE und DK). All diese Doktoranden sind für die Dauer des 3-jährigen Projektes bei der EU versichert (durch die blaue EU-Versichertenkarte), und sie müssen folglich auch keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen (ob die Uni. auch in allen Fällen eine Sozialversicherung zahlt, weiß ich nicht, aber in den Skandinavischen Ländern ist das der Fall). Lediglich ich, der ich in GR an der Uni. eingeschrieben bin, werde offiziell als Freiberufler – und nicht als Angestellter – behandelt, angeblich weil es gegenüber dem Finanzamt (der Eforía) offiziell keine Berufsbezeichnung „Archäologe“ gibt (ja, wozu studieren denn griech. Archäologen 6-9 Jahre, wenn ihre Berufzbezeichnung im eigenen Land doch gar nicht anerkannt wird?). Tatsächlich erhalte ich aber einen festen Monatslohn über eine festvereinbarten Arbeitszeitraum (36 Monate) (und zwar ausschließlich von der besagten Uni. – jegliche anderen Einnahmen sind mir untersagt), habe vertraglich klar vereinbarte Arbeitszeiten in den Räumlichkeiten der Uni. zu entrichten habe und bin bei über 40 wöchentlich vollzeitlich beschäftigt. Und dazu kommt dann noch, dass ich pro Monat über EUR 200,- für Sozialleistungen zahle (bei O.A.E.E., früher T.E.B.E.), die ich gar nicht in vollem Umfang erhalte.

Vielleicht sind diese Missstände den Griechen egal (die haben ja derzeit auch wirklich andere Sorgen), aber ich gehe jede Wette ein, dass, wenn die EU, bzw. die Kommission davon erfährt, diesbezüglich Sanktionen eingeleitet werden!

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Jula Hoepfner Oktober 5, 2010 at 12:00 pm

Hallo, ich bin selbstständige Visagistin in Berlin und werde demnächst auch in Athen in regelmäßigen Abständen als selbstständige Visagistin tätig sein, meinen Wohnsitz in Berlin behalten.
Ich benötige eine Steuernummer AFIMI, was ist mit der Sozialversicherung? Als ich jetzt in Atehn auf dem Steueramt war (D.O.Y) sagte man mir, ich müsse mich dort auch versichern, was ich natürlich nicht tue weil ich in Deutschland versichert bin und wirklich nur ganz sporadisch in Athen arbeiten werde. Muss ich eine Steuerbefreiung beantragen sowie eine Befreiung der Sozialversicherunsgabgaben?
reicht es wenn ich meine Rechnungen an die Kunden ausstelle und einmal im Jahr meine Steuererklärung dort mache?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin!

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admin Oktober 19, 2010 at 7:16 pm

Sehr geehrte Damen und Herren,

um in Griechenland selbständig tätig zu werden, müssen Sie sich als Freiberufler steuerlich registrieren. Zur steuerlichen Registrierung muss zunächst eine griechische Steuernummer beantragt werden. Anschließend müssen ein Geschäftsbuch und Quittungsblöcke beim Finanzamt beglaubigt werden.

In das Geschäftsbuch werden Ihre monatlichen Einnahmen und Ausgaben eingetragen. Zudem müssen Sie als Freiberufler in Griechenland in jedem Quartal eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Darüber hinaus ist eine jährliche Einkommenssteuererklärung Ihrer Einnahmen in jedem Fall verpflichtend.

Eine Anmeldung beim griechischen Versicherungsträger ist nicht erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihrer bereits bestehenden Versicherung in Deutschland nicht nochmals versichern müssen.

Zur Befreiung von der Versicherung benötigen Sie lediglich eine sog. A1-Bescheinigung von Ihrem deutschen Versicherungsträger, mit der Sie von der griechischen Versicherung befreit werden.

Dieses Verfahren muss auch bei gelegentlicher Geschäftstätigkeit durchgeführt werden, sofern Sie in Griechenland als Freiberufler tätig sein wollen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundliche Grüßen

Maria Nastou
Dipl.- Volkswirtin

ECOVIS Hellas Finance MEPE

http://www.steuerberater-griechenland.de/

i.A. Olympion.de

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