Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht

Fortsetzung Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht

posted by admin Mai 2, 2007 18 Comments

Ausnahmen sieht die Verordnung insbesondere bei der Arbeitnehmerentsendung von nicht länger als 12 Monaten, bei einer selbständigen Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates („Selbst- Entsendung“) von nicht länger als 12 Monaten oder bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 VO 1408/71 vor.

Im Einzelnen :

a) Entsendung von abhängig Beschäftigten

Voraussetzung für eine Entsendung im Sinne des Art 14 I VO 1408/71 ist das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Arbeitgeber im Gebiet eines Mitgliedstaats, der Tatbestand der Entsendung, der Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber während der Entsendung sowie die zeitliche Befristung der Entsendung.

Damit nicht zu Unrecht ausländische Beträge gefordert werden kann der Angestellte dem zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträger im anderen Mitgliedstaat eine Bescheinigung (E101) über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf die Entsendebeschäftigung vorlegen. E101 Formblätter sind für gesetzlich Versicherte bei der jeweiligen Krankenkasse zu beantragen.

Bei freiwillig Versicherten ist der Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten.

b) Vorübergehende Tätigkeit eines Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat

Auch für Personen die eine selbständige Tätigkeit ausübt und eine Arbeit in einem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ausführt sieht Art. 14 a I VO 1408/71 vor, dass die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedsstaates weiterhin anzuwenden sind, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 12 Monate nicht überschreitet.

Eine zeitlich darüber hinausgehende Geltung der Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates besteht lediglich nach Genehmigung der zuständigen ausländischen Behörde.

c) Ausnahmevereinbarung

Sollte von vornherein feststehen, dass die zeitliche Dauer der Beschäftigung oder der Tätigkeit im anderen Mitgliedstaat 12 Monate überschreiten wird , besteht gemäß Art.17 VO 1408/71 die Möglichkeit einer Ausnahmevereinbarung, sofern die angestrebte Tätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist.

Der Antrag auf Ausnahmevereinbarung ist bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung (DVKA) in Bonn zu stellen. Erfahrungsgemäß stimmen die meisten Mitgliedstaaten einer Freistellung von Ihren Rechtsvorschriften für einen Zeitraum von fünf Jahren zu.

2. Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung in mehr als einem Mitgliedstaat

Sowohl für Angestellte als auch für Selbständige die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind gilt der Grundsatz, dass der Betroffene in dem Staat versicherungspflichtig bleibt, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er auch in diesem Mitgliedstaat seiner Beschäftigung oder Tätigkeit nachgeht.

Sofern die Beschäftigung oder die Tätigkeit nicht auch im Wohnstaat des Angestellten oder Selbständigen ausgeübt wird, sind Angestellte in dem Mitgliedstaat versicherungspflichtig, in dem der Arbeitgeber der sie beschäftigt seinen Sitz hat und Selbständige in dem Mitgliedstaat in dessen Gebiet sie Ihre Haupttätigkeit ausüben.

3. Beschäftigungsverhältnis und selbständige Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich

Grundsätzlich wird in diesen Fällen gemäß Art. 14 c lit a) VO 1408/71 die gesamte Erwerbstätigkeit des Betroffenen dem Recht des Mitgliedstaates zugewiesen dem die abhängige Beschäftigung unterliegt. Wir aber die selbständige Tätigkeit in bestimmten Mitgliedstaaten ausgeübt (wie z.B. Griechenland, Belgien) sind gemäß Art. 14 c lit. b) VO 1408/71 i.V. m. Anhang VII der Verordnung (siehe unten) Beschäftigung und selbständige Tätigkeit dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten zuzuordnen.

ANHANG VII

FÄLLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT
(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)

1. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Belgien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

2. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Tschechischen Republik und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

3. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Dänemark und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Dänemark

4. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

5. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Estland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Estland

6. Für die Rentenversicherung der Selbstständigen: Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Griechenland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

7. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Spanien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien

8. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat außer Luxemburg

9. Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen Beschäftigung in Luxemburg

10. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Italien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

11. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Zypern und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Zypern

12. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Malta und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

13. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Portugal und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

14. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Finnland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland

15. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Slowakei und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

16. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Schweden und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden

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18 Comments

Herrmann Mai 26, 2007 at 8:26 pm

Hallo
Habe eine Frage zum EU-Sozialrecht.
Ist es möglich die in Deutschland erworbenen Rentenjahre (Punkte) von der LVA zur Griechischen IKA zu Transverieren?
Ich habe 35 Jahre Eingezahlt.
Danke Bobcat

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AnwaltsGesellschaft Juni 4, 2007 at 6:36 pm

Hallo Herrmann, grundsätzlich kann man die in Griechenland und Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zusammenlegen lassen. Den genauen Ablauf, und ob es sich lohnt, erhält man bei der Rentenberatung der Landesversicherungsanstalten in Deutschland.

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Klaus Nissl Juli 9, 2007 at 9:08 am

Guten Morgen,
ich bin selbstständiger Ingenieur mit einem Gewerbebetrieb in D und möchte in Griechenland (Kreta) auf dem Haus meines Bruders eine eigene Photovoltaikanlage betreiben (einspeisen nach griechischem Gesetz). Dazu möchte ich eine Firma in Griechenland anmelden, auch um einen Handel mit Photovoltaikprodukten betreiben zu können. Vom griechischen Finanzamt wurde nun verlangt, dass ich – zusätzlich zu meiner deutschen Krankenversicherung – auch eine Versicherung in Gr abschließen muss. Ist das wirklich nötig??
Klaus

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AnwaltsGesellschaft Juli 9, 2007 at 9:39 am

Hallo,
nicht unbedingt. Sie können sich von Ihrem deutschen Sozialversicherungsträger das Formular E101 ausstellen lassen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. (Insbesondere ständiger Wohnsitz in D und bestehende Sozialversicherungspflicht in D, bzw. nur vorübergehender Aufenthalt in GR) Das reichen Sie dann beim griechischen Sozialversicherungsträger ein und beantragen eine Befreiung von den griechischen Abgaben.

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Peter September 29, 2007 at 6:37 pm

Guten Abend,

ich habe da mal eine Frage. Ich arbeite für ein schwedisches Transportunternehmen und zahle fleißig meine Sozialversicherung. Meine Frage ist, ob ich dass eigentlich muss? Mir Würde der Paragraph, wo es gesetzlich steht sehr helfen, da meine Krankenkasse meint, ich muss es zahlen aber Kollegen von mir nicht, da ich aber nun schonn eine sehr große Menge an Geld bezhalt habe, möchte ich natürlich auch für diesen Zeitraum meine Renteneinzahlung beibehalten. Daher Bitte ich sie mir schnellstmöglich mir zur antworten.

MfG

Peter

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Philippe April 21, 2008 at 9:00 pm

Hallo,

eine Verständnisfrage bezüglich den FÄLLEN, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT. Bedeutet das etwa, das in diesen Fällen die Person in beiden Staaten Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss??

MfG

Philippe

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AnwaltsGesellschaft April 28, 2008 at 12:12 pm

Hallo Philippe,
nein, es gibt Länderabkommen und Regelungen zur Vermeidung einer doppelten Sozialversicherungspflicht. Ferner kann man sich von der doppelten Pflicht zur Bezahlung von Sozialversicherungsabgaben befreien lassen.

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AnwaltsGesellschaft Mai 13, 2008 at 9:36 am

Informationen zum Sozialversicherungsrecht – Sozialversicherung in Griechenland finden Sie auf unserer Website unter http://www.rechtsanwalt.gr und http://www.rechtsanwalt.gr/german/downloads.html

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Nicola Obermeier August 21, 2008 at 1:42 pm

Hallo,
ich ziehe Ende Dezember nach Athen. Arbeiten werde ich in Athen (Gerakas) ab 01.01.09, wohnen werde ich bei meinem Lebensgefährten in Pallini. Meine Frage ist nun: was benötige ich, um eine AFM Nummer beim Finanzamt zu bekommen und wie schnell ist das möglich (ich meine bekommt man die Nummer direkt oder dauert es mehrere Tage oder Wochen)? Ich besitze KEINEN Reisepass, nur einen (neuen) Personalausweis. Muss ich extra einen Reisepass beantragen?Und benötige ich wirklich meine Original Geburtsurkunde und eine Apostille plus Übersetzung auf Griechisch und eine Aufenthaltsgenehmigung? (Wurde uns telefonisch von den Behörden mitgeteilt, dass wir das vorlegen müssten).
Desweiteren, vielleicht können Sie auch hier helfen: wie lange dauert es, die Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen? Würde sowas innerhalb von zwei Tagen klappen?
Vielen Dank im Voraus, Gruß aus Enger 🙂

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Anwaltsgesellschaft Februar 22, 2009 at 3:58 pm

Hallo Nicola,
leider kommen wir erst mit reichlicher Verspätung zur Beantwortung der Frage. Vielleicht hilft es ja noch was. Für die AFM benötigen Sie lediglich die Vorlage Ihres Personalausweises. Falls Sie Ihren ständigen Wohnsitz nicht in Griechenland haben, benötigen Sie möglicherweise noch einen Steuerbevollmächtigten / Ladungs- und Zustellungsbevollmächtigten. Das Verfahren ist einfach und kann rasch erledigt werden. Zwei Tage reichen dafür aus.

http://www.rechtsanwalt-griechenland.de
http://www.rechtsanwalt.gr

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