Kommentare und Fragen

Kommentare und Fragen

posted by Anwaltsgesellschaft Mai 12, 2007 71 Comments

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71 Comments

Marianne Mai 12, 2007 at 10:49 am

Hallo,

ich sehe beim eikaufen öfter Käse mit der Bezeichnung „Feta“ was aber normaler Weißkäse ist.
Ich habe gelesen dass der Begriff (Bezeichnung) Feta geschützt ist (darf nur für bestimmte Käsesorten aus Griechenland verwendet werden).
Was ist jetzt richtig? Geschützt oder nicht?

Danke

Reply
Tasos Mai 19, 2007 at 10:42 am

eine etwas ältere Meldung…

http://www.ra-haensch.de/php/wordpress/?p=43

🙂

Reply
AnwaltsGesellschaft Mai 20, 2007 at 3:18 pm

Hallo, der Begriff „Feta“ ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.10.2005 ausschließlich für Weisskäseprodukte aus Griechenland geschützt.

Hier das gesamte Urteil, falls von Interesse:

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer) vom 25. Oktober 2005

In den verbundenen Rechtssachen C-465/02 und C-466/02
betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 30. Dezember 2002,

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten im Beistand
von Rechtsanwalt M. Loschelder, Klägerin in der Rechtssache C -465/02,
und
Königreich Dänemark, vertreten durch J. Molde und J. Bering Liisberg als Bevollmächtigte,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, Kläger in der Rechtssache C-466/02,
unterstützt durch:
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und A. Colomb als Bevollmächtigte,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, und
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch C. Jackson als
Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelfer,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. L. Iglesias Buhigues,
H. C. Støvlbæk, A.-M. Rouchaud-Joët und S. Grünheid als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in
Luxemburg,
Beklagte,
unterstützt durch:
Hellenische Republik, vertreten durch V. Kontolaimos und I.-K. Chalkias als Bevollmächtigte,
Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Streithelferin,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann,
C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen,
der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter),
J. Klucka, U. Lõhmus und E. Levits,
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2005,
nach Anhörung der Schlussantr äge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Mai 2005
folgendes
Urteil
1 Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark beantragen die Nichtigerklärung der
Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs
der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ (ABl. L 277,
S. 10, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
Rechtlicher Rahmen
2 Artikel 2 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1, im Folgenden: Grundverordnung) bestimmt:
„(1) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von Agrarerzeugnissen und
Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) ‚Ursprungsbezeichnung‘ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in
Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines
Lebensmittels dient,
– das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
– das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen
Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und
das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
b) ‚geografische Angabe‘ der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in
Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines
Lebensmittels dient,
– das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
– bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus
diesem geografischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geografischen Gebiet
erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
(3) Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geografische oder nicht
geografische Bezeichnungen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das
aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und das die Anforderungen nach
Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich erfüllt.“
3 Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung bestimmt:
„(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht eingetragen
werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als ‚Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist‘, der
Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet
bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder
vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein
Lebensmittel geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und
insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
– die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den
Verbrauchsgebieten;
– die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
– die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 abgelehnt, weil aus einer
Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen
Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .“
4 Die Artikel 5 bis 7 der Grundverordnung normieren ein Eintragungsverfahren für Bezeichnungen,
das so genannte „Normalverfahren“. In diesem Rahmen sieht Artikel 7 der genannten Verordnung
ein Einspruchsverfahren gegen Anträge auf eine Eintragung vor.
5 Artikel 6 Absatz 3 der Grundverordnung lautet:
„Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 eingelegt wird, wird die Bezeichnung in
das von der Kommission geführte ‚Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der
geschützten geografischen Angaben‘ eingetragen, das die Namen der Vereinigungen und der
betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.“
6 Artikel 15 der Grundverordnung sieht für den Erlass der in dieser vorgesehenen Maßnahmen vor:
„Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder
liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Befassung des Rates keinen Beschluss
gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.“
7 Außerdem sieht Artikel 17 der Grundverordnung ein „vereinfachtes Verfahren“ genanntes
Eintragungsverfahren vor. Er lautet:
„(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem
Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen
sie nach Maßgabe dieser Verordnung eintragen lassen wollen.
(2) Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne des Absatzes 1, die den Artikeln 2 und 4
entsprechen, nach dem Verfahren des Artikels 15 ein. Artikel 7 findet keine Anwendung.
Gattungsbezeichnungen sind jedoch nicht eintragungsfähig.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten
Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt beibehalten, zu dem über die Eintragung entschieden worden
ist.“
8 Durch Artikel 1 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur
Änderung der Verordnung Nr. 2081/92 (ABl. L 99, S. 1) wurde der genannte Artikel 17 aufgehoben;
seine Bestimmungen finden jedoch weiterhin auf die eingetragenen Bezeichnungen oder auf die
Bezeichnungen Anwendung, deren Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem
Inkrafttreten der Verordnung Nr. 692/2003, nämlich dem 24. April 2003, beantragt worden ist.
9 Mit ihrem Beschluss 93/53/EWG vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen
Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigungen
besonderer Merkmale (ABl. 1993, L 13, S. 16) setzte die Kommission den so genannten
„Wissenschaftlichen Ausschuss“ ein, dessen Aufgabe darin besteht, auf ihren Antrag im Zuge der
Anwendung der Grundverordnung die fachlichen Probleme zu prüfen.
10 Nach Artikel 3 dieses Beschlusses werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses von der
Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hoch qualifizierter Persönlichkeiten mit besonderen
Kenntnissen und Zuständigkeiten in den in Artikel 2 des Beschlusses genannten Bereichen berufen.
Nach Artikel 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 des Beschlusses tritt der Ausschuss nach Einberufung durch
einen Vertreter der Kommission zusammen und seine Beratungen beziehen sich auf die Fragen, zu
denen die Kommission eine Stellungnahme angefordert hat.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt
11 Mit Schreiben vom 21. Januar 1994 beantragte die griechische Regierung gemäß Artikel 17 der
Grundverordnung die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung.
12 Am 12. Juni 1996 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung
geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
Verordnung Nr. 2081/92 (ABl. L 148, S. 1). Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1107/96
wurde die im Anhang dieser Verordnung in Teil A unter der Rubrik „Käse“ und unter dem Namen des
Mitgliedstaats „Griechenland“ aufgeführte Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung
eingetragen.
13 Mit Urteil vom 16. März 1999 in den Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark
u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1541) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1107/96 für
nichtig, soweit darin die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen
wurde.
14 In Randnummer 101 dieses Urteils stellte der Gerichtshof fest, dass die Kommission bei der
Eintragung der Bezeichnung „Feta“ nicht berücksichtigt hatte, dass diese Bezeichnung in einigen
anderen Mitgliedstaaten als der Hellenischen Republik seit langem verwendet wurde.
15 In Randnummer 102 des genannten Urteils gelangte der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die
Kommission bei der Prüfung der Frage, ob „Feta“ eine Gattungsbezeichnung ist, nicht
ordnungsgemäß alle Faktoren berücksichtigt hatte, wie sie es nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3
der Grundverordnung hätte tun müssen.
16 Aufgrund dieses Urteils erließ die Kommission am 25. Mai 1999 die Verordnung (EG) Nr. 1070/99
zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 (ABl. L 130, S. 18), mit der die
Bezeichnung „Feta“ aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der
geschützten geografischen Angaben sowie aus dem Anhang der Verordnung Nr. 1107/96 gestrichen
wurde.
17 Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 sandte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen
über die Herstellung und den Verzehr von Käse unter der Bezeichnung „Feta“ sowie über die
Bekanntheit dieser Bezeichnung bei den Verbrauchern in diesen Staaten.
Page 4 of 15
http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79948974C19020465&doc… 15/11/2005
18 Die als Antwort auf diesen Fragebogen erhaltenen Informationen wurden dem Wissenschaftlichen
Ausschuss vorgelegt, der am 24. April 2001 seine Stellungnahme (im Folgenden: Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Ausschusses) abgab. In dieser Stellungnahme gelangte der genannte Ausschuss
einstimmig zu der Schlussfolgerung, dass die Bezeichnung „Feta“ keine Gattungsbezeichnung sei.
19 Am 14. Oktober 2002 erließ die Kommission die angefochtene Verordnung. Mit dieser wurde die
Bezeichnung „Feta“ erneut als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.
20 Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt:
„(1) Die Bezeichnung ‚Feta‘ (Feta) wird in das Verzeichnis der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) eingetragen.
(2) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird in Teil A unter ‚Käse‘ und ‚Griechenland‘
die Bezeichnung ‚F?ta‘ (Feta) hinzugefügt.“
21 Die 20. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung lautet:
„(20) Gemäß den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben verweist das Etikett von Käse, der
auf dem Gemeinschaftsgebiet die Bezeichnung ‚Feta‘ trägt, trotz der Tatsache, dass er
möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat als Griechenland hergestellt wurde, im
Allgemeinen ausdrücklich oder implizit auf das Grundgebiet, die kulturellen Traditionen oder
die Zivilisation Griechenlands, indem es Worte oder Abbildungen enthält, die einen deutlichen
Bezug zu Griechenland darstellen. Daraus ergibt sich, dass der Bezug zwischen der
Bezeichnung ‚Feta‘ und dem Gebiet Griechenlands willentlich suggeriert oder hergestellt wird,
da er ein Verkaufsargument infolge des Rufs des ursprünglichen Erzeugnisses darstellt, und
der Verbraucher somit tatsächlich irregeführt werden kann. Bei nicht aus Griechenland
stammendem ‚Feta ‘-Käse, der auf dem Gemeinschaftsgebiet tatsächlich unter einer solchen
Bezeichnung vermarktet wird, sind Etiketten, auf denen kein direkter oder indirekter Bezug zu
Griechenland hergestellt wird, in der Minderzahl und machen nur einen sehr geringen Anteil
der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ‚Feta ‘-Käse vermarkteten Mengen aus.“
22 In der 33. bis 37. Begründungserwägung der genannten Verordnung heißt es:
„(33) Die Kommission hat die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Kenntnis
genommen, die beratenden Charakter hat. Ihrer Auffassung nach lässt die ersch öpfende
Gesamtanalyse aller juristischen, historischen, kulturellen, politischen, sozialen,
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Elemente, die die Mitgliedstaaten
mitgeteilt haben oder die sich aus den von der Kommission unternommenen oder in Auftrag
gegebenen Untersuchungen ergeben haben, die Schlussfolgerung zu, dass insbesondere
keines der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfüllt war, damit eine
Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung wurde, und dass die Bezeichnung ‚Feta‘ somit nicht
‚der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels geworden ist, der sich zwar auf
einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel
ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für
ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist‘
(34) Da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Bezeichnung ‚Feta‘ zur Gattungsbezeichnung
geworden ist, hat die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2081/92 überprüft, ob der griechische Antrag auf Eintragung der Bezeichnung ‚Feta‘ als
geschützte Ursprungsbezeichnung den Artikeln 2 und 4 derselben Verordnung entspricht.
(35) Die Bezeichnung ‚Feta‘ ist eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung im Sinne von
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92. Die darin genannten Begriffe ‚Gegend‘
und ‚Ort‘ können nur unter geomorphologischem und nicht verwaltungstechnischem
Gesichtspunkt ausgelegt werden, da die auf ein bestimmtes Erzeugnis einwirkenden
natürlichen und menschlichen Einflüsse Verwaltungsgrenzen überschreiten können. Gemäß
vorgenanntem Absatz kann sich das einer Bezeichnung zugrunde liegende geografische Gebiet
jedoch nicht auf ein ganzes Land erstrecken. Im Fall der Bezeichnung ‚Feta‘ ist daher
festgestellt worden, dass sich das begrenzte geografische Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung ausschließlich auf das
griechische Festland und den Nomos Lesbos erstreckt; die anderen Inseln und Inselgruppen
sind ausgeschlossen, da auf sie nicht die erforderlichen natürlichen und/oder menschlichen
Einflüsse einwirken. Die verwaltungstechnische Begrenzung des geografischen Gebiets wird
außerdem durch die Angabe zwingender und kumulativer Anforderungen in der von den griechischen
Behörden vorgelegten Spezifikation verfeinert und präzisiert. Insbesondere ist das
Ursprungsgebiet des Ausgangserzeugnisses erheblich begrenzt, weil die zur Herstellung von
Feta -Käse dienende Milch von traditionell gehaltenen Schafen und Ziegen örtlicher Rassen
stammen muss, deren Ernährung unbedingt aus der Flora in den Weidegebieten der in
Betracht kommenden Gegenden stammen muss.
(36) Es ist festgestellt worden, dass das geografische Gebiet, das sich aus der geografischen
Begrenzung zusammen mit den Anforderungen der Spezifikation ergibt, ausreichend homogen
ist, um den Anforderungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu entsprechen. Die extensive Beweidung
und die Wandertierhaltung, die die Schlüsselelemente für die Haltung der Schafe und Ziegen
bilden, die das Ausgangserzeugnis für die Herstellung des ‚Feta ‘-Käses liefern, gehen auf eine
jahrhundertealte Tradition zurück, die es ermöglicht, sich den Klimaschwankungen und ihren
Auswirkungen auf die vorhandene Pflanzendecke anzupassen. Dies hat zur Entwicklung kleiner
einheimischer Schaf- und Ziegenrassen geführt, die sehr genügsam und resistent sind und in
einer Umgebung überleben können, in der Futter nur in begrenzten Mengen zur Verfügung
steht, das dem Enderzeugnis aber aufgrund der besonderen, äußerst diversen Flora einen
besonderen Geschmack und Geruch verleiht. Das Zusammenwirken zwischen den
vorgenannten natürlichen Faktoren und den besonderen menschlichen Faktoren, insbesondere
der traditionellen Herstellungsmethode, die ein druckfreies Entwässerungsverfahren umfassen
muss, hat ‚Feta ‘-Käse somit einen hervorragenden internationalen Ruf verliehen.
(37) Da die von den griechischen Behörden vorgelegte Spezifikation alle in Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2081/92 vorgeschriebenen Angaben umfasst und bei der förmlichen Analyse der
Spezifikation kein offensichtlicher Beurteilungsfehler festgestellt wurde, ist es angezeigt, die
Bezeichnung ‚Feta‘ als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen.“
Anträge der Verfahrensbeteiligten und Verfahren vor dem Gerichtshof
23 In der Rechtssache C-465/02 beantragt die Bundesrepublik Deutschland,
– die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
24 In der Rechtssache C-466/02 beantragt das Königreich D änemark,
– die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
25 In jeder dieser Rechtssachen beantragt die Kommission,
– die Klage abzuweisen;
– der klagenden Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26 Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Mai und vom 3. Juni 2003 sind die
Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer
zur Unterstützung der Antr äge der Kläger und die Hellenische Republik als Streithelferin zur
Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
27 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 sind die Rechtssachen
C-465/02 und C-466/02 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden
worden.
Zur Zulässigkeit
28 Die griechische Regierung macht geltend, die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des
Königreichs Dänemark seien nicht fristgerecht erhoben worden. Die Veröffentlichung der
angefochtenen Verordnung sei am 15. Oktober 2002 erfolgt. Da die Klagen erst am 30. Dezember 2002
erhoben worden seien, sei die Zweimonatsfrist nach Artikel 230 Absatz 5 EG nicht gewahrt.
29 Dieses Argument kann nicht durchdringen. Denn nach Artikel 81 § 1 der Verfahrensordnung beginnt
eine Frist für die Erhebung einer Klage erst mit Ablauf des vierzehnten Tages nach der
Veröffentlichung der fraglichen Maßnahme zu laufen. Hinzu kommt die in Artikel 81 § 2 der
Verfahrensordnung vorgesehene Entfernungsfrist, d. h. zehn zusätzliche Tage. In Anbetracht dieser
Vorschriften sind die vorliegenden Klagen fristgerecht erhoben worden.
Zur Begründetheit
Zum ersten Klagegrund
30 Die deutsche Regierung rügt einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des in Artikel 15 der
Grundverordnung vorgesehenen Ausschusses (im Folgenden: Regelungsausschuss) und gegen die
Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385). Die in der Sitzung des Regelungsausschusses
vom 20. November 2001 zu prüfenden Dokumente seien der deutschen Regierung nicht 14 Tage im
Voraus und nicht in deutscher Sprache übersandt worden.
31 Nach den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen hatte sich der Regelungsausschuss zum
Zeitpunkt der genannten Sitzung noch keine Geschäftsordnung gegeben. Daher ist die
Standardgeschäftsordnung –Beschluss 1999/468/EG des Rates (ABl. 2001, C 38, S. 3) zugrunde zu
legen.
32 In deren Artikel 3 Absätze 1 und 2 heißt es:
„(1) Das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Maßnahmeentwürfe, zu denen der
Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den
Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden gemäß Artikel 13 Absatz 2 in der Regel spätestens 14
Kalendertage vor dem Sitzungstermin … übermittelt.
(2) In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden
müssen, kann der Vorsitzende auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus die Frist
gemäß Absatz 1 auf 5 Kalendertage vor dem Sitzungstermin … verkürzen.
33 Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 bestimmt:
„Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der
Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates
abzufassen.“
34 Es steht fest, dass die Kommission mit E-Mail vom 9. November 2001 der deutschen Regierung ein
Einberufungsschreiben für die Sitzung des Regelungsausschusses vom 20. November 2001
übermittelt hat. Dieses Einberufungsschreiben sah als ersten Tagesordnungspunkt einen
Meinungsaustausch über die Feta -Sache vor. Die Kommission fügte der E-Mail zwei Anlagen bei, die
beide in englischer und französischer Sprache abgefasst waren. Eine von ihnen fasste die Antworten
der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission vom 15. Oktober 1999 über die
Herstellung, den Verzehr und die Bekanntheit von Feta zusammen. Die andere Anlage enthielt einen
Vorentwurf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses in der genannten Sache.
35 In der Sitzung des Regelungsausschusses vom 20. November 2001 hat die deutsche Delegation um
eine deutsche Fassung dieser beiden Anlagen gebeten. Es steht fest, dass sie niemals eine erhalten
hat.
36 Selbst angenommen, dass das Fehlen einer deutschen Fassung der fraglichen beiden Anlagen nicht
Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 entspricht, kann eine solche Unregelmäßigkeit doch nicht zur
Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen.
37 Eine solche Unregelm äßigkeit könnte nämlich nur zur Nichtigerklärung des schlie ßlich erlassenen
Rechtsakts führen, wenn bei einem Fehlen dieser Unregelmäßigkeit das Verfahren zu einem anderen
Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980 in den
Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125,
Randnr. 47, vom 20. Oktober 1987 in der Rechtssache 128/86, Spanien/Kommission, Slg. 1987, 4171,
Randnr. 25, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission,
„Tubemeuse“, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).
38 In der fraglichen Sitzung hat der Regelungsausschuss aber lediglich eine Bestandsaufnahme in der
Feta -Sache und der Ergebnisse des Fragebogens der Kommission durchgeführt. Erst sp äter, n ämlich
in seiner Sitzung vom 16. Mai 2002, hat der Ausschuss einen Verordnungsvorschlag geprüft. Jedoch
war es dem genannten Ausschuss bei dieser Gelegenheit nicht gelungen, eine qualifizierte Mehrheit
der Stimmen zu erreichen, die die Annahme des Vorschlags ermöglicht hätte. Der Rat konnte
seinerseits in seiner Sitzung vom 27. Juni 2002 den Verordnungsvorschlag über denselben
Gegenstand ebenfalls mangels qualifizierter Mehrheit nicht annehmen. Bei jeder dieser Sitzungen
hat die Bundesrepublik Deutschland gegen den vorgelegten Vorschlag gestimmt. Selbst wenn dieser
Mitgliedstaat in der Sitzung vom 20. November 2001 über eine deutsche Fassung der beiden
fraglichen Dokumente verfügt hätte, hätte er sich nicht wirksamer dem genannten Vorschlag
widersetzen können.
39 In Ermangelung des Erlasses einer Verordnung durch den Rat hat die Kommission selbst gemäß
Artikel 15 Absatz 5 der Grundverordnung die angefochtene Verordnung erlassen. Sie hatte daher die
Befugnis, unter ihrer alleinigen Verantwortung die geplanten Maßnahmen zu erlassen.
40 Unter diesen Voraussetzungen konnte der Umstand, dass die Einberufung für die Sitzung des
Regelungsausschusses vom 20. November 2001 weniger als 14 Tage vor dieser erging und dass
keine deutsche Fassung der beiden fraglichen Dokumente in dieser Sitzung vorlag, keinerlei
Auswirkungen auf die schließlich erlassenen Maßnahmen haben.
41 Folglich kann der erste Klagegrund nicht durchdringen.
Zum zweiten Klagegrund
42 Die deutsche Regierung macht einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
geltend. Das Wort „Feta“ stamme aus dem Italienischen und bedeute „Scheibe“. Es sei im 17.
Jahrhundert in die griechische Sprache aufgenommen worden. Die Bezeichnung „Feta“ werde nicht
nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern des Balkans und des Mittleren Ostens für
Käse in Salzlake benutzt. Zu Unrecht habe die Kommission in der Begründung der angefochtenen
Verordnung geprüft, ob „Feta“ eine Gattungsbezeichnung geworden sei. Da „Feta“ zunächst kein
geografischer Begriff sei, hätte die Kommission nachweisen müssen, dass das Wort eine
geografische Bedeutung erworben habe, die sich jedoch nicht auf die Gesamtheit des Gebietes eines
Mitgliedstaats erstrecken dürfe. Das Teilgebiet, das die griechische Regierung in ihrem Antrag auf
Eintragung angegeben habe, sei außerdem künstlich gebildet; es finde weder in der Tradition noch
in der Verkehrsauffassung eine Stütze. Feta verdanke seine Güte oder seine Eigenschaften
außerdem nicht überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen; die
Behauptungen der Kommission in der 36. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung
würden weder vom Antrag auf Eintragung der griechischen Regierung noch von den Feststellungen
des Wissenschaftlichen Ausschusses getragen. Schließlich bestehe keine Übereinstimmung zwischen
dem Erzeugungs- und dem Herstellungsgebiet, was sich sowohl aus den griechischen
Rechtsvorschriften als auch aus dem Umstand ergebe, dass die Gemeinschaft Beihilfen für die
Erzeugung von Feta auf den Ägäischen Inseln gewähre.
43 Die dänische Regierung trägt vor, dass die Bezeichnung „Feta“ nicht die Voraussetzungen für eine
Eintragung als traditionelle nicht geografische Bezeichnung nach Artikel 2 Absatz 3 der
Grundverordnung erfülle. Es sei insoweit Sache des antragstellenden Landes und in zweiter Linie der
Kommission, zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung
als traditioneller nicht geografischer Bezeichnung erfüllt seien. Das geografische Gebiet, das im
vorliegenden Fall für die Eintragung benannt worden sei, nämlich das griechische Festland und der
Nomos (Departement) Lesbos, umfasse praktisch ganz Griechenland, und es würden keine
objektiven Merkmale angegeben, die dieses Gebiet von den nicht benannten Regionen
unterschieden. Die erforderliche ausschließliche Verbindung zwischen dem Feta -Käse und dem in
dem Antrag genannten geografischen Gebiet sei nicht gegeben, aus dem einfachen Grund, weil Feta
seinen Ursprung auf dem gesamten Balkan habe und nicht nur in Griechenland. Das benannte
geografische Gebiet weise in klimatischer und morphologischer Hinsicht große Unterschiede auf, und
es gebe zahlreiche Arten von griechischem Feta mit unterschiedlichem Geschmack. Der
internationale Ruf des Feta könne nicht klar und unmittelbar auf das benannte geografische Gebiet
zurückgeführt werden, sondern sei zum großen Teil der umfangreichen Erzeugung und Ausfuhr
anderer Länder, u. a. des Königreichs Dänemark, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
zuzuschreiben.
44 Die französische Regierung, Streithelferin zur Unterstützung der deutschen und der dänischen
Regierung, trägt vor, das Wort „Feta “, das in der italienischen Sprache „Scheibe“ bedeute, sei keine
geografische Bezeichnung. Folglich sei Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anwendbar. Dieser
verweise auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung, so dass die
Bezeichnung „Feta“ nur dann als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden könne,
wenn dieses Erzeugnis seine Güte oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den
geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdanke und
in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt worden sei. Zum einen
umfasse jedoch entgegen Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung das geografische Gebiet der
Feta – Erzeugung in Griechenland praktisch das gesamte Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik,
und zum anderen werde Feta außerhalb des griechischen Hoheitsgebiets, etwa in Frankreich, unter
vergleichbaren Bedingungen erzeugt wie im griechischen Hoheitsgebiet. Infolge von
Gemeinschaftsbeihilfen sei den französischen Käsereien nämlich eine industrielle Anpassung der
handwerklichen Verfahren gelungen, und sie erzeugten derzeit zwischen 10 000 und 12 000 Tonnen
Feta -Käse jährlich. Diese beiden Feststellungen stünden der Eintragung der Bezeichnung „Feta“ als
geschützte Ursprungsbezeichnung zugunsten der Hellenischen Republik entgegen.
45 Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist dem Rechtsstreit ebenfalls als Streithelferin der
deutschen und dänischen Regierung beigetreten, hat aber keine Erklärungen abgegeben.
46 In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass sich der Begriff „Feta“ vom italienischen Wort
„fetta “, das „Scheibe“ bedeutet, herleitet und im 17. Jahrhundert in die griechische Sprache
aufgenommen worden ist. Ebenso steht fest, dass „Feta“ nicht der Name einer Gegend, eines
bestimmten Ortes oder eines Landes im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der
Grundverordnung ist. Daher kann dieser Begriff nach der genannten Bestimmung nicht als
Ursprungsbezeichnung eingetragen werden. Allenfalls kann er nach Artikel 2 Absatz 3 der
Grundverordnung eingetragen werden, der die Definition der Ursprungsbezeichnung insbesondere
auf bestimmte traditionelle nicht geografische Bezeichnungen erstreckt.
47 Auf dieser Grundlage ist der Begriff „Feta“ mit der angefochtenen Verordnung als
Ursprungsbezeichnung eingetragen worden. In deren 35. Begründungserwägung heißt es: „Die
Bezeichnung ‚Feta‘ ist eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung im Sinne von Artikel 2
Absatz 3 der [Grundverordnung].“
48 Eine traditionelle nicht geografische Bezeichnung kann nach dieser letztgenannten Bestimmung nur
geschützt werden, wenn sie insbesondere ein Erzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnet, das „aus
einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt“.
49 Außerdem verlangt Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung, indem er auf Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung verweist, dass das Agrarerzeugnis oder
das Lebensmittel seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen
Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und in dem
begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde.
50 Aus einer Gesamtbetrachtung dieser beiden Bestimmungen ergibt sich, dass der Ort oder die
Gegend, auf die der genannte Artikel 2 Absatz 3 Bezug nimmt, als die geografischen Verhältnisse
einschließlich der besonderen natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verstehen ist, die einem
Agrarerzeugnis oder einem Lebensmittel seine spezifischen Merkmale verleihen können. Das
Herkunftsgebiet, auf das Bezug genommen wird, muss also homogene natürliche Faktoren
aufweisen, die es gegenüber benachbarten Gebieten abgrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20.
Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181, Randnr. 8).
51 Im Licht dieser unterschiedlichen Kriterien ist zu prüfen, ob die Definition des Ursprungsgebiets, auf
die die angefochtene Verordnung abstellt, den Erfordernissen von Artikel 2 Absatz 3 der
Grundverordnung entspricht.
52 Da sich die Kommission hierzu auf die griechische Regelung in diesem Bereich gestützt hat, ist
daran zu erinnern, dass Artikel 1 der griechischen Ministerialverordnung Nr. 313025 vom 11. Januar
1994 über die Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung (GUB) des Feta-Käses vorsieht:
„(1) Die Bezeichnung ‚Feta‘ wird als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) für den in Salzlake
eingelegten Weißkäse anerkannt, der traditionell in Griechenland, n ämlich [‚sygkekrimena‘] in den in
Absatz 2 dieses Artikels genannten Regionen, aus Schafmilch oder einer Mischung von Schaf- und
Ziegenmilch hergestellt wird.
(2) Die für die Herstellung von ‚Feta‘ verwendete Milch muss ausschließlich aus den Regionen
Makedonien, Thrakien, Epirus, Thessalien, Mittelgriechenland, Peloponnes und dem Nomos Lesbos
stammen.“
53 Das so für die Erzeugung von Feta begrenzte geografische Gebiet umfasst ausschließlich den
Festlandteil Griechenlands sowie den Nomos Lesbos. Von diesem geografischen Gebiet
ausgeschlossen sind die Insel Kreta und einige griechische Inselgruppen, nämlich die Sporaden, die
Kykladen, der Dodekanes und die Ionischen Inseln.
54 Die von diesem geografischen Gebiet ausgeschlossenen Gegenden kann man nicht für
vernachlässigbar halten. Das mit der nationalen Regelung für die Erzeugung von Käse unter der
Bezeichnung „Feta“ abgegrenzte Gebiet umfasst also nicht das gesamte Hoheitsgebiet der
Hellenischen Republik. Daher muss nicht geprüft werden, ob Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
es erlaubt, dass das geografische Gebiet für eine Bezeichnung das Hoheitsgebiet eines Landes
insgesamt umfassen kann.
55 Es ist aber zu prüfen, ob die Abgrenzung dieses Gebiets künstlich erfolgt ist.
56 Hierzu stellt Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Ministerialverordnung Nr. 313025 klar, dass „die
[zur Herstellung von Feta dienende] Milch … von traditionell gehaltenen, der Gegend der Feta-
Herstellung angepassten Schaf- und Ziegenrassen stammen und die Flora der genannten Gegend …
die Grundlage ihrer Fütterung darstellen“ muss.
57 Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen und insbesondere aus der Spezifikation, die die
griechische Regierung am 21. Januar 1994 der Kommission im Hinblick auf die Eintragung der
Bezeichnung „Feta“ als Ursprungsbezeichnung übermittelt hat, ergibt sich, dass diese Bestimmung
in Verbindung mit Artikel 1 derselben Ministerialverordnung bewirkt, dass das genannte
geografische Gebiet insbesondere in Bezug auf geomorphologische Merkmale, nämlich den
hauptsächlich gebirgigen oder hügeligen Charakter des Geländes, in Bezug auf klimatische
Merkmale, nämlich milde Winter, heiße Sommer und lange Sonneneinstrahlung, und in Bezug auf
botanische Merkmale, nämlich die typische Pflanzenwelt des Mittelgebirges auf dem Balkan,
abgegrenzt wird.
58 Diese Angaben weisen hinlänglich darauf hin, dass dieses Gebiet homogene natürliche Faktoren
aufweist, die es von den angrenzenden Gebieten unterscheiden. Aus der Akte geht hervor, dass die
nicht zu dem begrenzten Gebiet gehörenden Gegenden Griechenlands nicht die gleichen natürlichen
Faktoren aufweisen wie dieses. Somit ist die Abgrenzung des begrenzten Gebietes im vorliegenden
Fall nicht künstlich erfolgt.
59 Was die Gemeinschaftsregelung über Beihilfen für die Erzeugung von Feta auf den Ägäischen Inseln
betrifft, so trifft es zu, dass Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom
19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der
kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184, S. 1) vor seiner Änderung durch Artikel 1
Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 442/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 68, S. 4)
bestimmte, dass eine Beihilfe für „die private Lagerhaltung … aus der örtlichen Erzeugung
stammender Käsesorten gewährt [wird, darunter] Feta, mindestens 2 Monate alt … “.
60 Diese Bestimmung zeigt, dass Feta auch auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugt
wird.
61 In ihren dem Gerichtshof vorgelegten Erklärungen hat die Kommission im Übrigen best ätigt, dass
Feta tatsächlich aus der örtlichen Erzeugung auf manchen kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
stammt.
62 Sie hat jedoch auch klargestellt, dass diese Inseln verwaltungsmäßig zum Nomos Lesbos gehören.
63 Dieser Nomos gehört aber zu dem Gebiet, das durch die nationale Regelung zur Abgrenzung des
Gebietes der Feta-Erzeugung festgelegt wird.
64 Daraus folgt, dass Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2019/93 mit der in der nationalen
Regelung vorgesehenen Festlegung des geografischen Gebietes der Feta-Erzeugung in Einklang
steht, die sich in dem Antrag auf Eintragung dieser Bezeichnung findet. Das von der deutschen
Regierung vorgebrachte gegenteilige Argument erweist sich daher als nicht begründet.
65 Die Kläger machen geltend, dass die Güte und die Eigenschaften von Feta nicht überwiegend oder
ausschließlich den geografischen Verhältnissen des begrenzten Gebietes zu verdanken seien, wie
dies Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung verlange.
66 Jedoch führt die 36. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung eine Reihe von Faktoren
auf, die darauf hinweisen, dass die Eigenschaften von Feta überwiegend den geografischen
Verhältnissen des begrenzten Gebietes zu verdanken sind. Entgegen dem Vorbringen der deutschen
Regierung beruhen diese Ausführungen auf der Spezifikation, die die griechische Regierung
vorgelegt hat und die detailliert die natürlichen und menschlichen Einflüsse aufzählt, die dem Feta
seine spezifischen Eigenschaften verleihen.
67 Zu diesen Einflüssen gehören die lange Sonneneinstrahlung, die Temperaturschwankungen, die
Wandertierhaltung, die extensive Beweidung und die Pflanzenwelt.
68 Die Kläger haben nicht bewiesen, dass die Erwägungen der Kommission hierzu nicht begründet
wären.
69 Der aus einem Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung hergeleitete Klagegrund ist
somit als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund
70 Die deutsche Regierung trägt vor, die angefochtene Verordnung verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1
der Grundverordnung. „Feta“ sei eine Gattungsbezeichnung im Sinne dieses Artikels 3 Absatz 1. Die
Kommission habe nicht alle Faktoren ordnungsgemäß berücksichtigt, insbesondere nicht die
Erzeugung von Feta in anderen Mitgliedstaaten als Griechenland, den Verbrauch von Feta außerhalb
Griechenlands, das Verständnis der Verbraucher, die nationalen und gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften und ihre eigenen früheren Einschätzungen. Die Gefahr einer Irreführung der
Verbraucher, auf die in der 20. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung hingewiesen
werde, könne den Schutz der Bezeichnung „Feta“ nicht begründen, da die irreführende Aufmachung
eines Erzeugnisses nichts mit der Frage zu tun habe, ob eine Bezeichnung eine Gattungs- oder eine
Ursprungsbezeichnung sei.
71 Es fehle au ßerdem an einer hinreichenden Begründung im Sinne von Artikel 253 EG für die
Feststellung, dass die Bezeichnung „Feta“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei; die
Verweisung auf die gutachtliche Stellungnahme eines Ausschusses sei insofern unzureichend.
72 Nach Ansicht der dänischen Regierung hat die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen
Verordnung gegen Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung verstoßen, da
der Begriff „Feta“ eine Gattungsbezeichnung sei. Wenn eine Bezeichnung von Anfang an eine
Gattungsbezeichnung gewesen oder später dazu geworden sei, behalte sie diese Eigenschaft
unwiderruflich für immer. Es sei Sache des antragstellenden Staates und in zweiter Linie der
Kommission, zu beweisen, dass eine nicht geografische Bezeichnung keine Gattungsbezeichnung sei.
73 Der Ursprung des Feta liege ferner weder als Bezeichnung noch als Erzeugnis spezifisch in
Griechenland. Das traditionelle Verbrauchs- und Erzeugungsgebiet erstrecke sich auf mehrere
Balkanländer. Die Hellenische Republik habe selbst Käse unter der Bezeichnung „Feta“ importiert,
erzeugt, verbraucht und exportiert, darunter auch solchen aus Kuhmilch. Es sei wahrscheinlich, dass
die griechischen Verbraucher die Bezeichnung nach mehreren Jahren als Gattungsbezeichnung
ansähen. Auch in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, in denen Feta in
großen Mengen verbraucht und erzeugt werde, halte der Verbraucher Feta für eine
Gattungsbezeichnung. Außerhalb seines Ursprungsgebiets werde Feta in vielen Mitgliedstaaten und
Drittstaaten rechtmäßig erzeugt und vertrieben.
74 Die Erzeugung und der Vertrieb von Feta in Dänemark verstießen in keiner Weise gegen die lauteren
und traditionellen Handelsbräuche und begründeten auch schon allein deshalb keine tatsächliche
Verwechslungsgefahr, weil das dänische Recht bereits seit 1963 die Bezeichnung „dänischer Feta“
vorschreibe. Der Umstand, dass Feta eine Gattungsbezeichnung sei, ergebe sich aus einer Vielzahl
von Bestimmungen und Handlungen des Gemeinschaftsgesetzgebers, zu dem auch die Kommission
gehöre.
Zum Charakter der Bezeichnung als Gattungsbezeichnung
75 Es ist daran zu erinnern, dass Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung bestimmt:
„Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und
insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
– die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stammt, und in den
Verbrauchsgebieten;
– die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
– die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.“
76 Hinsichtlich des Vorbringens der dänischen Regierung, dass der Begriff „Feta“ eine vom Balkan
stammende Käseart bezeichne, steht fest, dass Weißkäse in Salzlake seit langer Zeit nicht nur in
Griechenland, sondern in verschiedenen Ländern des Balkans und des südöstlichen
Mittelmeerbeckens erzeugt wird. Allerdings sind diese Käse in diesen Ländern, wie aus Punkt B
Buchstabe a der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses hervorgeht, unter anderen
Bezeichnungen als „Feta“ bekannt.
77 Was die Erzeugungssituation in der Hellenischen Republik selbst anbelangt, so trägt die dänische
Regierung unwidersprochen vor, dass nach anderen als den traditionellen griechischen Methoden
aus Kuhmilch hergestellter Käse in Griechenland bis 1988 unter der Bezeichnung „Feta“ eingeführt
und dass bis 1987 Feta-Käse im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach nicht traditionellen
Methoden und insbesondere aus Kuhmilch hergestellt worden sei.
78 Es ist einzuräumen, dass derartige Vorgänge dann, wenn sie noch fortdauern sollten, womöglich
dazu angetan wären, die Bezeichnung „Feta“ zu einer Gattungsbezeichnung werden zu lassen.
Jedoch ist festzuhalten, dass mit der Ministerialverordnung Nr. 2109/88 vom 5. Dezember 1988 zur
Genehmigung der Ersetzung von Artikel 83, „Käseerzeugnisse“, im Lebensmittelgesetzbuch die
Begrenzung des geografischen Gebietes der Produktion nach traditionellen Gebräuchen festgelegt
wurde. 1994 wurden durch die Ministerialverordnung Nr. 313025 sämtliche auf dem Gebiet des
Feta -Käses anwendbaren Vorschriften kodifiziert. Somit hat diese Regelung in ihrer Gesamtheit eine
neue Situation entstehen lassen, in der sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürfen.
79 Hinsichtlich der Erzeugungssituation in den anderen Mitgliedstaaten ist daran zu erinnern, dass der
Gerichtshof in Randnummer 99 des oben genannten Urteils Dänemark u. a./Kommission
entschieden hat, dass die Tatsache, dass ein Erzeugnis in einigen Mitgliedstaaten unter einer
bestimmten Bezeichnung rechtmäßig vermarktet wurde, als ein Faktor anzusehen ist, der bei der
Beurteilung der Frage berücksichtigt werden muss, ob diese Bezeichnung mittlerweile im Sinne von
Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
80 Die Kommission räumt im Übrigen ein, dass Feta auch in einigen anderen Mitgliedstaaten außer der
Hellenischen Republik hergestellt wird, nämlich im Königreich Dänemark, in der Bundesrepublik
Deutschland und in der Französischen Republik. Nach der 13. bis 17. Begründungserwägung der
angefochtenen Verordnung erzeugt die Hellenische Republik jährlich ungefähr 115 000 Tonnen.
1998 sollen etwa 27 640 Tonnen in Dänemark erzeugt worden sein. Von 1988 bis 1998 soll die
französische Erzeugung zwischen 7 960 Tonnen und 19 964 Tonnen geschwankt haben. Die
deutsche Erzeugung schwanke seit 1985 zwischen 19 757 und 39 201 Tonnen.
81 Aus denselben Begründungserwägungen geht hervor, dass die Erzeugung von Feta in Deutschland
1972, in Frankreich 1931 und in Dänemark in den dreißiger Jahren begonnen hat.
82 Außerdem steht fest, dass der so erzeugte Käse rechtmäßig vermarktet werden konnte, und dies
sogar, zumindest bis 1988, in Griechenland.
83 Selbst wenn diese Erzeugung relativ bedeutend und ihre Dauer substanziell war, ist, wie dies der
Wissenschaftliche Ausschuss im ersten Gedankenstrich der Ergebnisse seiner Stellungnahme tut, zu
unterstreichen, dass die Erzeugung von Feta auf Griechenland konzentriert geblieben ist.
84 Außerdem ist der Umstand, dass ein Erzeugnis in anderen Mitgliedstaaten als der Hellenischen
Republik rechtm äßig vermarktet worden ist, nur eines der nach Artikel 3 Absatz 1 der
Grundverordnung in Betracht zu ziehenden Elemente.
85 Zum Feta-Verbrauch in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Verh ältnis zu seiner Erzeugung ist
darauf hinzuweisen, dass nach der 19. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung mehr
als 85 % des Feta-Verbrauchs in der Gemeinschaft pro Person und Jahr in Griechenland erfolgen.
Wie der Wissenschaftliche Ausschuss ausführt, ist also der Feta-Verbrauch auf diesen Mitgliedstaat
konzentriert.
86 Dem Gerichtshof vorgelegte Informationen weisen darauf hin, dass die Mehrheit der Verbraucher in
Griechenland der Auffassung ist, dass die Bezeichnung „Feta“ eine geografische Nebenbedeutung
hat und keine Gattungsbezeichnung ist. Offenbar sind aber in Dänemark die meisten Verbraucher
der Ansicht, es handele sich um eine Bezeichnung mit allgemeiner Bedeutung. Für die anderen
Mitgliedstaaten verfügt der Gerichtshof nicht über schlüssige Angaben.
87 Die dem Gerichtshof vorgelegten Angaben zeigen außerdem, dass Feta in anderen Mitgliedstaaten
als Griechenland regelmäßig mit Etiketten vermarktet wird, die auf die griechischen kulturellen
Traditionen und auf die griechische Zivilisation hinweisen. Es ist statthaft, daraus zu folgern, dass
die Verbraucher in diesen Mitgliedstaaten Feta als einen Käse ansehen, der mit der Hellenischen
Republik in Verbindung steht, selbst wenn er tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt
worden ist.
88 Diese verschiedenen Angaben zum Feta -Verbrauch in den Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass
die Bezeichnung „Feta“ keine Gattungsbezeichnung ist.
89 Was das Vorbringen der deutschen Regierung anbelangt, das sich auf den zweiten Satz der 20.
Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung bezieht, so ergibt sich aus Randnummer 87
des vorliegenden Urteils, dass in Bezug auf die Verbraucher in den Mitgliedstaaten außer der
Hellenischen Republik rechtsfehlerfrei behauptet werden kann, dass „der Bezug zwischen der
Bezeichnung ‚Feta‘ und dem Gebiet Griechenlands willentlich suggeriert oder hergestellt wird, da er
ein Verkaufsargument infolge des Rufs des ursprünglichen Erzeugnisses darstellt, und der
Verbraucher somit tatsächlich irregeführt werden kann“.
90 Das hiergegen geäußerte Vorbringen der deutschen Regierung ist somit nicht begründet.
91 Hinsichtlich der nationalen Rechtsvorschriften ist zu berücksichtigen, dass nach der 18. und der 31.
Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung das Königreich Dänemark und die Hellenische
Republik unter den Mitgliedstaaten seinerzeit die einzigen waren, die eine spezifische Regelung für
Feta hatten.
92 Die dänische Regelung spricht nicht von „Feta “, sondern von „dänischem Feta“, was nahe legt, dass
die Bezeichnung „Feta“ ohne weitere Qualifizierung in Dänemark ihren Bezug auf Griechenland
behalten hat.
93 Außerdem ist die Bezeichnung „Feta “, wie der Gerichtshof in Randnummer 27 des oben genannten
Urteils Dänemark u. a./Kommission festgestellt hat, durch ein Abkommen zwischen der Republik
Österreich und dem Königreich Griechenland geschützt, das am 20. Juni 1972 in Anwendung des
Abkommens vom 5. Juni 1970 zwischen diesen beiden Staaten über den Schutz von
Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Erzeugnissen der Landwirtschaft
und der gewerblichen Wirtschaft (BGBl. Nrn. 378/1972 und 379/1972) geschlossen worden war.
Seither ist der Gebrauch dieser Bezeichnung auf österreichischem Hoheitsgebiet allein griechischen
Erzeugnissen vorbehalten.
94 Daraus folgt, dass insgesamt die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften darauf hindeuten, dass
es sich bei der Bezeichnung „Feta“ nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt.
95 Was die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anbelangt, so wird zwar der Begriff „Feta“ ohne
nähere Darlegung in Bezug auf den Herkunftsmitgliedstaat in der Nomenklatur des Gemeinsamen
Zolltarifs und in der Gemeinschaftsregelung über die Ausfuhrerstattungen verwendet.
96 Jedoch gelten die letztgenannte Regelung und die Zollnomenklatur auf dem Gebiet des Zollrechts
und haben nicht zum Ziel, gewerbliche Schutzrechte zu regeln. Ihre Bestimmungen sind deshalb im
vorliegenden Kontext nicht von Belang.
97 Was die früheren Beurteilungen der Kommission anbelangt, so trifft es zwar zu, dass sie am 21. Juni
1985 auf die schriftliche Frage Nr. 13/85 eines europäischen Abgeordneten geantwortet hat, dass
„Feta … eine Käsesorte und keine Ursprungsbezeichnung ist“ (ABl. C 248 vom 30. September 1985,
S. 13).
98 Jedoch ist insoweit darauf hinzuweisen, dass es zu jener Zeit noch keinen Gemeinschaftsschutz der
Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gab und dieser erst durch die
Grundverordnung eingeführt wurde. Als jene Antwort gegeben wurde, war die Bezeichnung „Feta“ in
Griechenland nur durch traditionelle Gebräuche geschützt.
99 Aus alledem ergibt sich, dass mehrere einschlägige und bedeutsame Elemente darauf hindeuten,
dass dieser Begriff nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
100 Demgemäß ist davon auszugehen, dass die Kommission zu Recht in der angefochtenen Verordnung
entscheiden konnte, dass der Begriff „Feta“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel
3 der Grundverordnung geworden ist.
Zur Begründung
101 Was schließlich das Vorbringen anbelangt, dass die Begründung der angefochtenen Verordnung im
Hinblick auf die Feststellung unzureichend sei, dass es sich bei der Bezeichnung „Feta“ nicht um eine
Gattungsbezeichnung handele, so ist zum einen die Reichweite der Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Ausschusses und zum anderen der Grad an Detailliertheit der gegebenen
Begründung zu prüfen.
102 In der 11. bis 21. und in der 33. Begründungserwägung der genannten Verordnung untersucht die
Kommission selbst die Frage, ob der Begriff „Feta“ eine Gattungsbezeichnung ist. Erst in der 22. bis
32. Begründungserwägung gibt sie die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses wieder.
Es wäre daher unzutreffend, zu behaupten, dass die Begründung in Bezug auf die Frage, ob der
Begriff „Feta“ eine Gattungsbezeichnung ist, in der genannten Verordnung lediglich in einer
Wiedergabe dieser Stellungnahme besteht.
103 Aus der Entscheidung 93/53 ergibt sich, dass der Wissenschaftliche Ausschuss von der Kommission
eingerichtet worden ist und dass seine Mitglieder von dieser berufen werden. Er tritt nach
Einberufung durch einen Vertreter der Kommission zusammen, und seine Beratungen beziehen sich
auf die Fragen, zu denen die Kommission eine Stellungnahme angefordert hat.
104 Gemäß diesen Bestimmungen stand es der Kommission frei, nach ihrem Ermessen, wie sie es im
vorliegenden Fall getan hat, Fragen auf dem Gebiet der Ursprungsbezeichnungen den Experten zu
unterbreiten, die in diesen Ausschuss berufen worden sind, um sie bei der Klärung des Problems zu
unterstützen. Auch war es Sache der Kommission, darüber zu entscheiden, inwieweit sie der
Stellungnahme dieses Ausschusses zu folgen gedenkt.
105 Aus der 33. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung ergibt sich, dass sich die
Kommission im vorliegenden Fall die Richtungsweisungen, die dieser Ausschuss erarbeitet hat, zu
Eigen gemacht hat. Dieses Vorgehen entspricht sowohl der Entscheidung 93/53 als auch Artikel 253
EG.
106 Was den Grad an Detailliertheit der Begründung betrifft, die in der angefochtenen Verordnung zu der
Frage, ob es sich bei dem Begriff „Feta“ um eine Gattungsbezeichnung handelt, gegeben worden ist,
so muss nach ständiger Rechtsprechung die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der
Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den
Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die
Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-328/00, Weber, Slg. 2002,
I-1461, Randnr. 42 und dort zitierte Rechtsprechung). Wer einen solchen Rechtsakt erlassen hat,
braucht jedoch nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die eindeutig untergeordnete
Bedeutung haben, oder mögliche Einw ände vorwegzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2.
April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998,
I-1719, Randnr. 64).
107 In der 11. bis 33. Begründungserwägung der angefochtenen Verordnung hat die Kommission klar
die wesentlichen Punkte dargelegt, derentwegen sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die
Bezeichnung „Feta“ keine Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung ist.
Hierin liegt eine Artikel 253 EG genügende Begründung.
108 Daraus folgt, dass das Vorbringen unbegründet ist, dass die Begründung der angefochtenen
Verordnung im Hinblick auf die Feststellung unzureichend sei, dass es sich bei der Bezeichnung
„Feta“ nicht um eine Gattungsbezeichnung handele.
109 Folglich ist der aus einem Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 253 EG
hergeleitete Klagegrund als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
110 Nach alledem sind die vorliegenden Klagen abzuweisen.
Kosten
111 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
Kosten zu verurteilen. Da die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark mit ihrem
Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen dem Antrag der Kommission gemäß die Kosten aufzuerlegen.
Nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Hellenische Republik, die Französische
Republik und das Vereinigte Königreich, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre
eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache
C-465/02, und das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens in der
Rechtssache C-466/02.
3. Die Hellenische Republik, die Französiche Republik und das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
Unterschriften.
* Verfahrenssprachen: Deutsch und Dänisch.

Reply
dirk thom Mai 21, 2007 at 10:52 am

habe eine agentur fuer animation gegruendet in deutschland. jetzt sagt mir ein hotel,welches meine dienste in anspruch nehmen,das ich vom deutschen finanzamt ein formular brauche wo steht das das hotel keine mehrwertsteuer zahlen brauch. worum handelt es sich dabei?wie heisst das formular?danke fuer ihre hilfe.

Reply
AnwaltsGesellschaft Juni 4, 2007 at 6:43 pm

Hallo Dirk,
vermutlich geht es dabei um eine umsatzsteuerbefreite EU-Lieferung. Dazu benötigst man eine Umsatzsteueridentnummer. Infos dazu erhältst du beim Finanzamt in Deutschland oder in Griechenland.

Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens entwickelte die EU einen computergestützten, EU-weiten Informationsaustausch über die USt-IdNr. der am gemeinsamen Warenaustausch teilnehmenden Unternehmen.

Da der Lieferant einer von der Umsatzsteuer befreiten Lieferung auf seiner Ausgangsrechnung sowohl die eigene USt-IdNr. als auch die des innergemeinschaftlichen Erwerbers vermerken muss, kann die Zentralstelle in Verbindung mit den staatlichen Finanzbehörden anhand der beiden USt-IdNummern nachvollziehen, ob die Umsatzsteuer (früher: Einfuhrumsatzsteuer) des innergemeinschaftlichen Erwerbers ordnungsgemäß abgeführt worden ist.

Um einen Missbrauch und eine Umgehung zu verhindern und um eigene steuerliche Nachteile auszuschließen, besteht für den Lieferanten (Inhaber einer deutschen ID-Nr.) einer von der Umsatzsteuer befreiten innergemeinschaftlichen Lieferung die Möglichkeit, die ID-Nummer seines innergemeinschaftlichen Erwerbers vorab als richtig und existent elektronisch, schriftlich oder auch telefonisch in Saarlouis abzufragen (sog. Bestätigungsverfahren nach § 18 e UstG).

Reply
Dimitris August 12, 2007 at 8:04 pm

Hallo,

meine Frage:

warum muss ich als Grieche den neuen Reisepass machen?
Warum ist das für mich Pflicht und für meinen italienischen Arbeitskollegen nicht???

Ist das ein Sondergesetz nur für Griechenland oder wie soll man das verstehen?

Ist EU nicht für alle gleich?

MfG
Dimitris

Reply
Arnold Oktober 28, 2007 at 8:46 pm

Hallo, eine Frage zum Kfz-Versicherungs-Recht

Wie ist die Rechtslage, wenn ich als Deutscher mit einem in GR zugelassenen und versicherten Auto, welches mir von meinem Unterkunftsgeber, gegen Benzingeld, geliehen wurde, im Falle eines Unfalles?
Wer zahlt den Schaden? Die Versicherung des Pkw’s, meine deutsche Haftpflicht oder meine „Mallorca-Police“?

Reply
Anwaltsgesellschaft Januar 23, 2008 at 9:14 pm

Die Versicherung des Fahrzeugs, Es sollte jedoch noch sicherheitshalber abgeklärt werden, ob die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte im Vertrag vorgesehen ist.

Reply
Eleftheria Tzanidaki Februar 5, 2008 at 2:17 am

hallo…
nein mann hatte eine griechischen führeschein den er leider (zum glück)in deutschland verloren hat.Mein mann wurde vor kurzem angehalten wo er bemerkte das sein führerschein weg war als ich in griechenland angerufen habe stellten wir fest das er auch von vieln war der einen unbewusten gefälschten führerschein hatte einen (meimou diploma) was können wir da jetzt machen wir wohnen jetzt fest in deutschland und ich möchte nicht das mein mann ein verfahren an hals bekommt bitte um dringende hilfe danke mfg eleftheria

Reply
Eleftheria Tzanidaki Februar 5, 2008 at 2:52 am

ich bin noch mal eleftheria können sie mir so schnell wie möglich antworten

Reply
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