Kommentare und Fragen

Kommentare und Fragen

posted by Anwaltsgesellschaft Mai 12, 2007 71 Comments

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71 Comments

Wolf Dezember 7, 2011 at 8:02 pm

Hallo,

wir haben ein Haus auf dem Pelion, in welchem wir ca. 5 Monate im Jahr Urlaub machen. Wir vermieten nicht. Die neue Immobiliensteuer (1. Abschlag) haben wir brav bezahlt, vielleicht hilft es ja etwas beim Löcherstopfen.
Jetzt hören wir von Nachbarn (alles Schwaben!), dass diese von Deutschland 6000 € auf ihre griechischen Konten überwiesen haben und das Geld sofort in bar wieder abgehoben haben.
Grund: Es droht angeblich die Festsetzung von Einkommensteuer durch den griechischen Fiskus, wenn man nicht nachweisen kann, wovon man in Griechenland seinen Lebensunterhalt bestreitet und dann Einkünfte in Griechenland vermutet werden. M.E. ist das kompletter Unsinn, aber in Griechenland sind uns schon andere sonderbare Behördenverhalten begegnet.
Was ist dran? Danke für eine Antwort.

Wolf

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Anwaltsgesellschaft Dezember 12, 2011 at 8:25 pm

Hallo Wolf,

Sie sprechen über die fiktiven Einkommenskriterien. Meines Erachtens hat die beschriebene „Taktik“ Ihres Nachbarn nur dann Sinn, wenn eine Immobilie in Griechenland erworben wird, wobei der Käufer nachweisen muss, wodurch er das Geld hierfür erlangt hat. Beim fiktiven Einkommen handelt es sich um ein Einkommen, das nach den Vermögenswerten errechnet wird (z.B. eine Immobilie in Griechenland). Diejenigen, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland , und kein Einkommen in Griechenland haben, können nicht von diesen fiktiven Kriterien erfasst werden. Für weitere Details bzw. eine Prüfung Ihres konkreten Falles gerne können Sie gerne eine Anfrage an unsere Email Adresse info@rechtsanwalt.gr schicken.

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Wolf Dezember 14, 2011 at 4:34 pm

Hallo Anwaltsgesellschaft,

danke für die prompte und eindeutige Antwort.

Wolf

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Jürgen Mai 5, 2012 at 4:40 pm

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
mir wurde gesagt, dass man seit neuestem auch für die Schlussabname eines Gebäudes, das aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 2002 errichtet und erst jetzt fertiggestellt wurde, einen Elektroplan vom Elektriker benötigt, der angeblich sehr kompliziert und zeitaufwändig ist (Angabe von Leitungsquerschnitten, Kabellängen, Widerständen usw.)Ist das richtig oder gilt das nur für neue Baugenehmigungsverfahren?
Ich danke Ihnen im Voraus

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Anwaltsgesellschaft Mai 7, 2012 at 1:42 pm

Hallo Jürgen,

Es trifft zu, dass für die Erschließung eines Gebäudes an das Stromnetz, u.a. auch ein Elektroplan der Strombehörde einzureichen ist. Es ist dabei unerheblich, ob die Baugenehmigung bereits vor mehreren Jahren ausgestellt worden war. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie jetzt erstmalig die Anbindung an das Stromnetz beantragen.

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Jürgen Mai 11, 2012 at 3:05 pm

Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Auskunft!
Jürgen

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Jürgen Mai 12, 2012 at 3:45 pm

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
meine Töchter haben im Wege einer Horizontalteilung einen Grundstücksteil mit vorhandem Kellerblock gekauft und in Eigenregie das Haus fertiggestellt. Es wurden einige von der Baugenehmigung abweichende Baumaßnamen durchgeführt (Z.Bau einer Terrasse, Mauern, Pflaster). Gegenüber dem Bauamt war und ist der Verkäufer für die aus 4 Hausteilen bestehende Anlage der Verkäufer Bauherr. Jetzt möcten meine Töchter das sog. Regulierungsverfahren einleiten, damit alles auf sicheren rechtlichen Beinen steht. Können dies meine Töchter in eigenem Namen machen oder geht dies nur über den Verkäufer? Können mich meine Töchter mit einfacher, in griechischer Sprache verfasster Vollmacht bevollmächtigen, das Regulierungsverfahren über einen Bauingenieur, dem der entsprechende Auftrag erteilt wird,einzuleiten? Bevollmächtigt eine bereits vor einem griechischen Notar erteilten Verkaufsvollmacht gleichzeitig auch dazu, das Regulierungsverfahren in Gang zu setzen? Schließlich ist ohne die Bescheinigung eines Ingenieurs, dass der Bau allen Vorschriften entspricht, kein Verkauf gar nicht möglich, weil der Notar dann nicht tätig wird.
Ich danke Ihnen im Voraus!

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Anwaltsgesellschaft Mai 14, 2012 at 10:57 am

Hallo Jürgen,
Ihren Angaben zufolge scheint Ihre Tochter die Grundstücksteile rechtmäßig erworben zu haben. (Also durch notariellen Kaufvertrag, der auch im Grundbuch eingetragen wurde). Dies vorausgesetzt wäre sie grundsätzlich auch ohne Mitwirkung des Verkäufers befugt, ihr Eigentum im Rahmen des aktuell geltenden Gesetzes regulieren zu lassen. Dabei können Sie Ihre Tochter aufgrund einer notariellen Vollmacht vertreten und selbst die Einleitung dieses Verfahrens in ihrem Namen abwickeln . In der Vollmacht ist unter anderem, explizit aufzunehmen, dass Sie bevollmächtigt werden, alle notwendigen Handlungen im Rahmen dieses Gesetzes für die Legalisierung des Grundstücks vorzunehmen. Ferner kann bestätigt werden, dass es zutrifft dass wenn baurechtliche Unregelmäßigkeiten bestehen,das Eigentum an einer Immobilie nicht übertragen werden kann, sofern keine Bescheinigung eines Ingenieurs über die Legalität des Objekts dem Notar vorgelegt wird.

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Jürgen Juli 3, 2012 at 5:02 pm

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte!
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie folgende Frage, das Grundstücksrecht betreffend, beantworten könnten:

Meine Töchter haben im Jahre 2006 einen Grundstücksteil notariell gekauft, auf dem sich bereits ein betonierter Kellerblock befand. In dem Kaufvertrag ist eine sog. Teilungserklärung enthalten.
Es sollen insgesamt im Wege der sog. Horizontalteilung vier Hausteile gebaut werden, die auf eigenen Sondernutzungsflächen errichtet werden sollen. Die Gesamtgrundstücksfläche beträgt ca. 8000 qm. Die Teilungserklärung hat den Inhalt, dass der Sondernutzungsfläche für das Haus(-teil) 1 313/1000 uns den übrigen Hausteilen 1,2 und 3 jeweils 229/1000 zugewiesen sind. Die Miteigentumsanteile am Gesamtgrundstück entsprechen nach dieser Aufteilung in qm für Haus 1 ca. 2300 qm und für die Häuser 2,3 und 4 jeweils ca. 1820 qm. Dieser Vertrag mit dem Teilungsplan wurde beim Katasteramt eingereicht und ist später für die Eintragung im Grundbuch, wenn es denn existiert, maßgeblich.
Inzwischen wurde Hausteil 4 verkauft. Nun erfuhren wir von dem Käufer des Hauses 4, dass er zu seiner Sondernutzungsfläche weitere ca. 100 qm von unserem Verkäufer, dem früher das Gesamtgrundstück gehört hat, notariell gekauft hat. Meine Töchter wurden an diesem Verkaufsvorgang nicht beteiligt. Mit dem Kaufvertrag wurde auch die Aufteilung der Teilungserklärung geändert, allerdings nur für die Hausteile 1 und 4. Für die Hausteile 2 und 3 bleibt es bei der ursprünglichen Teilfläche von 229/1000.

Derzeit ist die Situation so, dass es 2 notarielle Verträge mit unterschiedlich geregelter Grundstücksteilung gibt, die exakt das gleiche Grundstück betreffen. Meines Erachtens kann und darf das nicht sein, weil Eindeutigkeit im Kataster bzw. dem Grundbuch sein muss. Ich bin der Ansicht, dass der 2. Vertrag aus dem Jahre 2012 nichtig oder zumindest solange schwebend unwirksam ist, als der Vertrag meiner Töchter aus dem Jahre 2006 unter Beteiligung meiner Töchter nicht notariell geändert wurde. Teilungserklärungen können, so meine ich, nur von allen Miteigentümern gemeinsam geändert werden und nicht nur von einzelnen Miteigentümern, auch wenn sie größere Anteile als andere Miteigentümer haben. Die Ermäßigung des Anteils hätte nicht nur beim Haus 1(von 313/1000 auf 300/1000) stattfinden dürfen, sondern hätte auch anteilig bei den Häusern 2 und3 stattfinden müssen, so dass sich dies bei Aufwendungen, die das Gesamtgrundstück betreffen, auch entsprechend auf die Hausteile 2 und 3 ermäßigend auswirken kann.
Wenn der Hauseigentümer des Hauses 1 und ursprüngliche Alleineigentümer des Gesamtgrundstücks auf die Idee käme und dazu auch rechtlich befugt wäre, alleine Sondernutzungsanteile an dem Gesamtgrundstück zu verkaufen und die Regelung so trifft, dass sich dadurch nur sein eigener Sondernutzungsanteil ermäßigt, könnte er seinen eigenen Anteil bis fast auf Null reduzieren und spätere Aufwendungen am Gesamtgrundstück gingen dann fast ausschließlich zu Lasten der Hauseigentümer 2, 3 und 4. und das, obwohl sich an der faktischen Größe seines „Hausgrundstücks“ 1 nichts geändert hat. Im Extremfall, wenn er 3000 qm an Sondernutzungsrechten verkaufen würde, könnte er seinen Miteigentumsanteil auf Null reduzien, obwohl er seinen faktisch vorhandenen Sondernutzungsteil unverändert behielte. Veränderungen in der Teilungserklärungen müssen sich proportional auf alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft auswirken. Allein dieses Beispiel belegt, wie notwendig die Beteiligung aller Miteigentümer ist. Der Notar hat meiner Ansicht nach bei der Verbriefung des Vertrages im Jahre 2012 einen massiven Rechtsfehler begangen, nachdem er meine Töchter nicht beteiligt hat, um eine Vertragsänderung beim Vertrag aus dem Jahre 2006 zu veranlassen.Es versteht sich von selbst, dass meine Töchter nur unterzeichnet hätten, wenn sich durch die Veräußerung der zusätzlichen qm auch ihr Miteigentumsantei anteilig reduziert hätte. Gegen die Veräußerung der 100 qm haben meine Töchter keine Bedenken, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dies auf rechtmäßige Art und Weise geschieht.
Liege ich mit meiner Ansicht richtig oder ist die Rechtslage in GR anders?
Für eine möglichst baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit besten Grüßen und danke im Voraus!

Jürgen

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Jürgen Juli 9, 2012 at 9:52 am

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
kann ich meine Frage vereinfachen?
Ist es möglich, dass eine Teilungserklärung, die in einem notariellen Vertrag enthalten ist und von allen damaligen Eigentümern unterschrieben ist, in einem 6 Jahre später geschlossenen Vertrag von bloß 2 Eigentümern geändert wird, ohne dass der andere Eigentümer an der Änderung mitgewirkt hat? Derzeit existieren 2 Teilungserklärungen, die die Miteigentumsanteile unterschiedlich festlegen. Ich meine, dass die 2. Teilungserklärung wegen des schweren formalen Fehlers (Nichtbeteiligung) unwirksam ist.
Von praktischer Bedeutung ist die Frage, weil sich die neue Teilungserklärung in Bezug auf Kosten, die das Gemeinschaftseigentum betreffen (Zufahrt und Toranlage), kostensteigernd auf den nicht beteilten Eigentümer auswirken.
Danke im Voraus
Jürgen

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