Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht

Taetigkeitsaufnahme im europaeischen Ausland- Sozialversicherungspflicht

posted by Anwaltsgesellschaft April 26, 2007 0 comments

Im Rahmen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer bzw. der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Selbständige steigt die Anzahl der grenzüberschreitenden Wanderungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft zwecks Tätigkeitsaufnahme im europäischen Ausland.

Umso bedeutender wird zugleich die Klärung des individuell geltenden sozialen Rechtssystems um speziell Beitragspflichten sowie bei Alters – und Hinterbliebenenrenten feststellen zu können.

Bei einer Tätigkeitsaufnahme im europäischen Ausland stellt sich die Frage nach dem einschlägigen System der Altersicherung für den jeweils Betroffenen; insbesondere auch im Hinblick auf eine ggfls. bestehende Versicherungspflicht in dem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Entscheidende Bedeutung kommt dabei der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 (VO 1408/71) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern zu. Gemäß Art. 13 Abs. I der VO 1408/71 gilt zunächst der Grundsatz, dass für eine innerhalb der EU ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit Versicherungspflicht nur in einem Mitgliedstaat besteht, wobei sich die Frage in welchem Mitgliedstaat Versicherungspflicht besteht nach den Art 13 ff. der VO 1408/71 richtet.

Nachfolgend werden zwei in der Praxis häufig vorkommende Fälle näher dargestellt. 1. Tätigkeit oder Beschäftigung in nur einem Mitgliedsstaat Wird eine Tätigkeit (selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung) in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt unterliegt der Betroffene gemäß Art. 13 II VO 1408/71 ausschließlich dem Recht der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedsstaates, ohne dass es dabei auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Arbeitnehmers ankommt.

Der Betroffene bleibt aber dennoch in seinem ursprünglichen System der sozialen Sicherheit versichert, wenn einer der von diesem Grundsatz abweichenden und in den Art. 14 ff. VO 1408/71 geregelten Ausnahmefällen eingreift.

You may also like

Leave a Comment